Leistungen zur Wohnungsanpassung an Behinderungen durch Rentenversicherungsträger und Integrationsämter

Schwerbehinderte Menschen, die berufstätig sind, haben Anspruch auf Kostenzuschuss gegenüber dem jeweils zuständigen Rehabilitationsträger nur für behindertengerechte Umbaumaßnahmen, die mit dem Erreichen des Arbeitsplatzes, also mit dem Arbeitsweg, im Zusammenhang stehen. Dies kann z. B. ein Treppenlift oder die Herstellung einer Rampe vor der Wohnungs- oder Haustür sein.

Hat der Arbeitnehmer bereits mehr als 15 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Renten­versicherung geleistet, ist seine zuständige Rentenversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund / früher BfA), Deutsche Rentenversicherung Nord (früher LVA) usw. der Ansprechpartner.

Für schwerbehinderte Menschen, die erstmals nach Eintritt der Behinderung eine Berufstä­tigkeit aufnehmen und für die kein anderer Rehabilitationsträger in Frage kommt (Auszubildende, Arbeitnehmer mit weniger als 15 Jahren beitragspflichtiger Berufs­tätigkeit) ist die Arbeitsagentur zuständig.

Für schwerbehinderte Freiberufler, Selbständige und Beamte ist das Integration­samt im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Wohnungshilfe) zu­ständiger Kostenträger.

(§§ 17, 22 SchwbAV)

Die Leistungen werden als Darlehen oder Zuschüsse gewährt. Dabei gibt es be­stimmte Höchstgrenzen, und auch das Einkommen der Antragsteller wird berück­sichtigt.

Die jeweiligen Bestimmungen des Rentenversicherungsträgers (§ 16 SGB VI) und des Integrationsamtes beziehen sich auf die gemeinsamen Vorschriften des § 49 Abs. 8 Ziffer 6 SGB IX

Das Integrationsamt und der Rentenversicherungsträger gewähren Wohnungshilfe nur im Rahmen der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen (Erlangung und Erhaltung des Arbeitsplatzes).

Die Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung und des Bundesversor­gungsgesetzes sehen entsprechende Leistungen darüber hinaus auch im Rahmen der sozialen Wiedereingliederung vor. Diese Möglichkeit bietet auch das Sozialge­setzbuch XII als letztes Glied in der Kette unserer sozialen Sicherung.